Innere Sicherheit und Justiz

Individuelle Freiheit ermöglichen!

Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche und gerechte gesetzliche Vorgaben einen Raum der Sicherheit, des Rechts und damit der Freiheit des Einzelnen zu schaffen.

Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Bayern gestärkt wird. Wir erachtet das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten.

Innere Sicherheit und Justiz


WIR FREIEN WÄHLER WOLLEN:

Unsere Forderungen

Innere Sicherheit

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei, das heißt: eine ausreichende Personalausstattung auf Basis einer Sollstärkenberechnung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten und ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
  • Eine Personalschlüsseländerung für den ländlichen Raum.
  • Den Erhalt kleiner Polizeidienststellen.
  • Keine namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
  • Bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes.
  • Kriminalität verhindern, vor allem im Vorfeld durch Bildung und Werteerziehung, besonders im Bereich der Jugendkriminalität.
  • Die massive Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert.
  • Einen sorgsamen Umgang mit und eine sorgsame Aufbewahrung von Waffen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab.

Justiz

  • Die Unabhängigkeit der Justiz, ein Ende der politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen und die Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaft.
  • Eine wohnortnahe Justiz, damit die Einrichtungen der Rechtspflege den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen.
  • Eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung, weil der Anspruch des Bürgers auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gefährdet sein darf.
  • Die Gewährleistung der Sicherheit in unseren Justizbehörden und mehr Justizwachmeister.
  • Eine effektivere Vollstreckung in Zivilsachen, insbesondere eine Beschleunigung durch genügend Gerichtsvollzieher.
  • Eine erleichterte Ausweisung von wiederholt schwer straffälligen Ausländern.
  • Eine Verbesserung der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen im Strafvollzug.
  • Eine Beschleunigung der Verfahren bei Gericht und Staatsanwaltschaften.
  • Eine schnelle und unbürokratische Betreuung und Entschädigung der Opfer.
  • Eine Verschärfung der Strafnorm bei Abgeordnetenbestechung.